Frage von Heike R. • 20.03.2023

Antwort von Jamila Anna Schäfer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 21.06.2023
Die Bundesregierung sieht für die derzeitigen polnischen Forderungen keine Rechtsgrundlage
Die Bundesregierung sieht für die derzeitigen polnischen Forderungen keine Rechtsgrundlage
das hat vermutlich etwas mit dem Wahlkampf in Polen zu tun. Die Polinnen und Polen wählen in diesem Jahr ein neues Abgeordnetenhaus und einen neuen Senat.
Reparationsfrage ist völkerrechtlich abgeschlossen