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Thema

Frage Status

Staatsanwaltschaft

Frage von Bernhard P. • 11.08.2025

Gibt es eine europäische Staatsanwaltschaft, die sich mit Betrugsfällen befasst, die über die deutsche Ländergrenze hinausgehen?

Antwort ausstehend von Katrin Langensiepen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

EU-Parlament

Frage von Felix H. • 14.05.2025

Wie hat Berlin das EuGH-Urt., C-333/22, hinsichtl. des betroffenenrechtl. Anspruchs auf anderweitigen wirksamen Rechtsbehelf nach Art.17 JI-Richtlinie mitten im Vertragsverletzungsverfahren rezipiert?

Antwort von Matthias Kollatz

SPD • 14.05.2025

Das Ziel des laufenden Vertragsverletzungsverfahrens ist eine rechtliche Klärung. Eine Regelung, die nur in einem Bundesland gilt, ist nicht erstrebenswert.

Berlin

Frage von Wilfried M. • 14.05.2025

Hallo Frau Freimuth, wie positionieren Sie sich persönlich in der Frage der Kontrollbefugnis Ihrer Landesbeauftragten für den Datenschutz gegenüber Ihren Staatsanwaltschaften(1)? MfG W. M.

Antwort von Angela Freimuth

FDP • 21.05.2025

Kontrollbefugnis der Datenschutzbeauftragten gilt auch ggü. Staatsanwaltschaften

Nordrhein-Westfalen

Frage von Felix H. • 04.11.2024

Haben Sie Ideen zur Beseitigung der Weisungsabhängigkeit von (iSd EuGH) nicht unabhängigen (niedersächsischen) (General-)Staatsanwaltschaften, die mangels Unabhängigkeit keine Justizbehörden sind?

Antwort von Ulf Prange

SPD • 13.11.2024

Anknüpfend an den Koalitionsvertrag hatte Bundesjustizminister Buschmann zwischenzeitlich einen Referentenentwurf vorgelegt, der Änderungen zum Weisungsrecht enthält. Der Entwurf sieht in den §§ 146 f. GVG zwei neue Absätze vor, die regeln, unter welchen Voraussetzungen Weisungen zulässig und welche Erfordernisse zur Erhöhung der Transparenz einzuhalten sind.