Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Imke K. • 18.04.2026
Warum empfehlen Sie die Ablehnung der Anträge, Schwarzfahren nun als Ordnungswidrigkeit zu behandeln? Die Ersatzfreiheitsstrafe für arme Menschen kostet den Staat Millionen.
Portrait von Carsten Müller
Antwort 04.05.2026 von Carsten Müller CDU

Der Rechtsstaat ist keine Frage der Kosten.

Frage von Clara Sophia Marie K. • 02.03.2026
Wie wollen Sie sicherstellen, dass das Ermessen bei Ordnungswidrigkeiten enger ausgelegt wird, damit gesellschaftsschädigendes Verhalten nicht folgenlos bleibt?
Portrait von Cem Özdemir
Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Aron E. • 14.02.2025
Würden Sie das "Schwarzfahren" zu einer Ordnungswidrigkeit herabstufen?
Portrait von Sören Bartol
Antwort 17.02.2025 von Sören Bartol SPD

Als SPD wollen wir den Tatbestand der Leistungserschleichung in § 265a StGB aus dem StGB streichen und das Fahren ohne Fahrschein so entkriminalisieren.

Frage von Jamie K. • 20.02.2024
Das Ordnungsamt Pankow handelt nicht - Würden Sie sich dafür einsetzen, dass das Ordnungsamt, gefährdend abgestellte PKW konsequent abschleppt?
Oda steht vor einer Hauswandecke und lacht. Sie trägt eine grüne Jacke.
Antwort 29.07.2024 von Oda Hassepaß BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Also ja, ich wäre auch dafür gefährdend abgestellte PKW konsequent abzuschleppen, um die schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen zu schützen.

Frage von Nicolas S. • 18.09.2023
Was tun Sie für eine bessere Unterstützung und den Ausbau von Polizei und Ordnungsamt?
Antwort 19.09.2023 von Stella Schulz-Nurtsch SPD

Uns ist die Problematik bekannt und wir versuchen im Ordnungsamt und bei der Stadtpolizei die offenen Stellen zu besetzen.