Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 17.02.2025 von Sören Bartol SPD
Als SPD wollen wir den Tatbestand der Leistungserschleichung in § 265a StGB aus dem StGB streichen und das Fahren ohne Fahrschein so entkriminalisieren.
Antwort 29.07.2024 von Oda Hassepaß BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Also ja, ich wäre auch dafür gefährdend abgestellte PKW konsequent abzuschleppen, um die schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen zu schützen.
Antwort 19.09.2023 von Stella Schulz-Nurtsch SPD
Uns ist die Problematik bekannt und wir versuchen im Ordnungsamt und bei der Stadtpolizei die offenen Stellen zu besetzen.