Warum empfehlen Sie die Ablehnung der Anträge, Schwarzfahren nun als Ordnungswidrigkeit zu behandeln? Die Ersatzfreiheitsstrafe für arme Menschen kostet den Staat Millionen.
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Zunächst einmal möchte ich vorausstellen, dass der Rechtsstaat keine Frage der Kosten ist. Straftaten werden verfolgt wegen Ihres Unrechtsgehalts und unabhängig von den dafür entstehenden Kosten. Bei der Unterbringung schwerer Straftäter in Justizvollzugsanstalten käme niemand auf die Idee, hier von einer Haftstrafe aus Kostengründen abzusehen.
Ich halte wiederholtes Schwarzfahren nicht für eine Lappalie, sondern für egoistisch und unsozial. Im Übrigen würde eine Umstellung von Straftat auf Ordnungswidrigkeit die Gerichte keineswegs entlasten. Und auch hier würde sich die Frage stellen: Was sind die Konsequenzen, wenn die Geldbuße für die Ordnungswidrigkeit nicht gezahlt wird?
Wiederholtes Schwarzfahren ist eine Straftat, die wir wie jede andere Straftat konsequent verfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Carsten Müller
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Vor diesem Hintergrund werden wir die Auswirkungen der Entscheidung sehr genau begleiten. Das Bundesministerium für Gesundheit wird im Rahmen seiner Rechtsaufsicht prüfen, ob das Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt wurde.
Zugleich bitte ich um Verständnis dafür, dass die Politik die Entscheidung der gesetzlich beauftragten gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen respektiert.
Ich wurde in der Diskussion um die GEG-Novelle als Lügner bezeichnet. Das lasse ich mir nicht gefallen.
Auch in ihrer Unterschiedlichkeit sind alle Menschen gleichwertig – in jeder Phase des Lebens, vom Anfang bis zum Ende.