Wie wollen Sie sicherstellen, dass das Ermessen bei Ordnungswidrigkeiten enger ausgelegt wird, damit gesellschaftsschädigendes Verhalten nicht folgenlos bleibt?
Viele Bürger:innen nehmen eine zunehmende Liberalität im Umgang mit Verstößen im öffentlichen Raum wahr. Während das Opportunitätsprinzip gemäß § 47 OWiG der Polizei bei Ordnungswidrigkeiten wie Ruhestörung, Vermüllung oder Krawall ein weites Ermessen einräumt, leidet das subjektive Sicherheitsgefühl der Allgemeinheit unter der ausbleibenden Ahndung dieser Taten. Zudem werden Strafverfahren bei Sachbeschädigung (§ 303 StGB) im öffentlichen Raum oft wegen Geringfügigkeit (§ 153 StPO) eingestellt.
Als potenzieller Ministerpräsident hätten Sie über das Innen- und Justizministerium direkten Einfluss auf die Prioritätensetzung der Strafverfolgung.
Weitere Fragen an Cem Özdemir
In Baden-Württemberg liegen die windhöffigsten Standorte oft auf Höhenrücken – und diese sind hier typischerweise bewaldet. Windräder werden nicht wegen des Waldes, sondern wegen der besseren Windverhältnisse dort errichtet.
Ein Zurück zum Verbrenner ist keine sinnvolle Wirtschaftspolitik. Die Zukunft des Automobils liegt in der Elektromobilität.
Die grün-schwarze Koalition hat sich im September 2024 darauf verständigt, die Rechtsgrundlage für automatisierte Datenanalysen einzuführen. Es ist gut, dass wir der Polizei diese Fähigkeit geben. Klar ist für mich: In Zukunft muss dafür eine europäische, im besten Fall baden-württembergische, Software zum Einsatz kommen.
Als erstes Bundesland erarbeitet Baden-Württemberg auf Bestreben der GRÜNEN derzeit eine umfassende ‚Health in All Policies‘-Strategie.