Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Henry B. • 24.06.2025
Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU • 09.07.2025 Zum gegenwärtigen Zeitpunkt konnte die Übertragung des Tarifverhandlungsergebnisses noch nicht abschließend geklärt werden, verbindliche Zusagen kann ich deshalb zum jetzigen Zeitpunkt nicht machen. Aus meiner Sicht wäre es aber jedenfalls erstrebenswert, dass das Tarifergebnis auf Bundesbeamte zügig übertragen wird.
Frage von Jörg A. • 16.04.2025
Antwort ausstehend von Jens Lehmann CDU Frage von Matthias E. • 20.02.2025
Antwort von Christin Furtenbacher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 21.02.2025 Gute Arbeit ist eine wesentliche Voraussetzung für das Funktionieren von Gesellsschaft, Wirtschaft und Staat.
Frage von Andrea G. • 15.02.2025
Antwort von Adrian Grasse CDU • 19.02.2025 Auf Senatsebene gibt es eine übergreifende Arbeitsgruppe, die sich zu den finanziellen und beihilferechtlichen Fragen einer sog. Rückführung der Tochterunternehmen der landeseigenen Krankenhäuser in Abstimmung befindet
Frage von Carmen L. • 31.01.2025
Antwort ausstehend von Maria Westphal FDP Frage von Bernd U. • 29.01.2025
Antwort von Michael Hose CDU • 02.02.2025 Ich stehe für das Prinzip: Gute Löhne für gute Arbeit. Die Tarifpartner sollen gestärkt werden. Deswegen lehne ich auch einen politischen Mindestlohn ab, der gerade hier bei uns vor Ort, viele Unternehmen in Schwierigkeiten bringt.