leicht gefallen ist mir die Zustimmung zu diesem Teil der Krankenhausreform nicht. Absolut nicht. Meine Zustimmung zu diesem im Grunde genommen sachfremden Lösungsteil resultiert aus drei Überlegungen:
Natürlich werden wir das Ergebnis der Bundestagswahl anerkennen, unabhängig vom angewandten Wahlrecht.
Ihrer Behauptung, die Dienstleistung von Notaren könne durch jedes POST-Ident Verfahren schneller, besser und kostengünstiger gelöst werden, bleibt ihren Beweis schuldig.
Wir hatten beraten, eine dritte Stimme einzuführen, mit der Bürgerinnen und Bürger eine zweite Priorität für die direkt gewählte Person ausdrücken können.
Wie auch Sie bin ich allerdings immer noch skeptisch darüber, welche Priorität dies für die aktuelle Regierung hat.
Im jetzt in den Bundestag eingebrachten Entwurf haben wir uns gegen die Ersatzstimme entschieden, weil ein solches Modell in der praktischen Ausgestaltung sehr komplex geworden wäre.