Ich erachte es als richtig, dass Parteien, die sich gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und den Rechtsstaat stellen, von der staatlichen Finanzierung abgekoppelt werden. Ebenso ist richtig, dass eine solche Entscheidung in einem transparenten rechtsstaatlichen Verfahren getroffen wird.
Die staatliche Parteienfinanzierung in Deutschland ist ein wesentliches Element zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des demokratischen Systems.
Als Partei haben wir in den letzten Jahren immer wieder die Forderungen von Opferverbänden unterstützt, beispielsweise wenn es um die Entschädigung von Zwangsumgesiedelten an der innerdeutschen Grenze ging
Lobbyist:innen, die Kontakt mit dem Bundestag oder mit der Bundesregierung aufnehmen, müssen sich registrieren und angeben, in wessen Auftrag sie agieren und auf welchem Themengebiet sie Interessen vertreten.
