Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jörg B. • 17.08.2026
Wie stehen Sie zur Ihrer Vergangenheit als Offizier im Besonderen Einsatz (OiBE) der Staatssicherheit? Wie bewerten Sie Ihre Tätigkeit gegen ausreisewillige DDR-Bürger?
Antwort ausstehend von Ronald Bischoff AfD
Frage von Michael P. • 04.06.2026
Sehr geehrter Herr MdB Galla, treten Sie (im Rechtsausschuss) aktiv für die Informationsfreiheitsrechte (nach IFG) ein ? -und fordern auch Sie, dass Politiker der Ex-DDR ihre Stasi-Akten offen legen ?
Der Bundestagsabgeordnete Rainer Galla
Antwort ausstehend von Rainer Galla AfD
Frage von Michael P. • 31.05.2026
Sehr geehrter Herr MdB Müller, i.R.d. (verlinkten) Fragen/Antworten vom 28. & 29.05.26 frage ich ergänzend : werden auch -SIE- sich für die Publizierung der Stasi-Akten von Angela Merkel einsetzen ?
Portrait von Sepp Müller
Antwort 12.06.2026 von Sepp Müller CDU

Als Abgeordneter respektiere ich diese rechtsstaatlichen Verfahren.

Frage von Michael P. • 29.05.2026
Sehr geehrter Herr MdB Dr. von Notz, werden oder wollen Sie & der Rechtsausschuss sich - i.R.d. Informationsfreiheitsrechte der Bürger - dafür einsetzen, (m. E.) wichtige Stasi-Akten zu publizieren ?
Portrait von Konstantin von Notz
Antwort 10.07.2026 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass das Bundesarchiv die entsprechenden Unterlagen zu Dr. Angela Merkel nicht herausgeben muss.

Frage von Michael P. • 29.05.2026
Sehr geehrter Herr MdB Brandner, werden- oder wollen Sie & "Ihr" Rechtsausschuss sich - i.R.d. Informationsfreiheitsrechte der Bürger - dafür einsetzen, (m. E.) wichtige Stasi-Akten zu publizieren ?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 01.06.2026 von Stephan Brandner AfD

Natürlich setzen wir uns dafür ein.

Frage von Michael P. • 29.05.2026
Sehr geehrter Herr MdB Müller, werden- oder wollen Sie & "Ihr" Rechtsausschuss sich - i.R.d. Informationsfreiheitsrechte der Bürger - dafür einsetzen, (m. E.) wichtige Stasi-Akten zu publizieren ?
Portrait von Carsten Müller
Antwort 01.06.2026 von Carsten Müller CDU

Die Ihrer Frage zugrunde liegenden Behauptungen und Unterstellung sind insgesamt unzutreffend, zurückzuweisen und unredlich.