Sehr geehrter Herr MdB Müller, i.R.d. (verlinkten) Fragen/Antworten vom 28. & 29.05.26 frage ich ergänzend : werden auch -SIE- sich für die Publizierung der Stasi-Akten von Angela Merkel einsetzen ?
Re. "Lothar de Maizière hat trotz der unbewiesenen Vorwürfe politische Verantwortung übernommen"
Die Stasi Verstrickung von IM Czerny ist anhand der aktenkundig belegten Fakten aus der Stasi-Hinterlassenschaft der Bezirksverwaltung Berlin (Referat XX/4) gem. "Gauck-Bericht" geschichtsfest nachgewiesen worden.
1. Warum stellen Sie die unwahre Tatsachenbehauptung auf, die Vorwürfe seien "unbewiesen" ?
2. Warum haben sie meine Fragen unter 2. und 3. am 29.05.26 NICHT konkret beantwortet ?
3. Werden auch SIE sich für die Freigabe der Stasi-Akten von Angela Merkel einsetzen, die für IM Czerny gearbeitet hatte (Informationsfreiheit) ? :
https://www.zeit.de/gesellschaft/2026-03/stasi-merkel-bundesarchiv-verwaltungsgericht-gxe
"Bundesarchiv muss Stasiunterlagen zu Merkel nicht herausgeben"
MfG
Michael P.
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre erneute Nachricht. Zu Ihrer Frage nach der Veröffentlichung von Stasi-Unterlagen möchte ich darauf hinweisen, dass die Herausgabe entsprechender Akten nach den geltenden gesetzlichen Regelungen sowie auf Grundlage der Entscheidungen der zuständigen Behörden und Gerichte erfolgt. Als Abgeordneter respektiere ich diese rechtsstaatlichen Verfahren.
Unabhängig von einzelnen Personen halte ich die umfassende Aufarbeitung des SED-Unrechts und der Tätigkeit der Staatssicherheit für einen wichtigen Bestandteil unserer Erinnerungskultur. Dabei müssen jedoch stets sowohl das öffentliche Interesse an historischer Aufklärung als auch die geltenden Persönlichkeits- und Datenschutzrechte berücksichtigt werden.
Zu Ihrer Anmerkung bezüglich Lothar de Maizière möchte ich ergänzen, dass Herr de Maizière eine wissentliche und willentliche Tätigkeit als Informeller Mitarbeiter der Staatssicherheit stets entschieden bestritten hat. Unabhängig davon, welche Bewertungen Historiker, Behörden oder die Öffentlichkeit im Einzelfall vornehmen, halte ich es für wichtig, zwischen dokumentierten Sachverhalten, deren historischer Einordnung und den persönlichen Einlassungen der Betroffenen zu unterscheiden.
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