Sehr geehrter Herr MdB Galla, treten Sie (im Rechtsausschuss) aktiv für die Informationsfreiheitsrechte (nach IFG) ein ? -und fordern auch Sie, dass Politiker der Ex-DDR ihre Stasi-Akten offen legen ?
https://www.berliner-zeitung.de/article/angela-merkels-stasiakte-wieso-beleidigt-die-altkanzlerin-das-volk-10025212
"Demokratie lebt von Offenheit. Doch wenn Stasi-Unterlagen zu Angela Merkel unzugänglich bleiben, schwächt dies das Vertrauen in die staatlichen Institutionen weiter."
Sehr geehrter Herr MdB Galla,
bei Sicherheitsüberprüfungen von Soldaten der ehemaligen NVA wurde zwingend eine Stasi-Überprüfung durchgeführt - wie folgt :
https://dserver.bundestag.de/btd/13/017/1301750.pdf
"Alle ehemaligen Berufssoldaten und Offiziere der NVA, die dauerhaft in die Bundeswehr übernommen werden wollten, wurden standardmäßig beim Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU) auf eine mögliche Verstrickung überprüft. Die Antragsteller mussten vorab schriftlich einwilligen, dass Auskünfte aus den Archiven des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) eingeholt werden dürfen."
Würden Sie fordern, dass ALLE Ex-DDR-Politiker ANALOG zu NVA-Soldaten überprüft werden ?
MfG
Michael P.
Weitere Fragen an Rainer Galla
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