Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christoph B. • 02.09.2025
Wieso gibt es bis heute keine gemeinsame Hafenstrategie von Hamburg, Bremerhaven und Wilhelmshaven, sondern Wettbewerb, der scheinbar eher schadet als nützt,wenn man mit Häfen in NL und BE vergleicht?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 02.09.2025 von Christoph Ploß CDU

Gleichzeitig sehen wir, dass nur noch wenige große Reedereien den Markt dominieren.

Frage von Peter S. • 09.07.2025
Darf die Kommission ein von ihr eröffnetes Beihilfeverfahren einfach ohne abschließende Entscheidung einstellen, wie sie dies beim mutmaßlich unter Wert erfolgten Verkauf von HHLA-Anteilen getan hat?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 09.07.2025 von Fabio De Masi BSW

Wenn Sie mein Büro mit Ihren konkreten Unterlagen (Aktenzeichen und Ähnliches) kontaktieren, frage ich unter Verweis auf die zitierte Entscheidung des EuGH gerne nochmal schriftlich bei der EU-Kommission nach und empfehle Ihnen ggf. Rechtsmittel einzulegen.

Frage von Peter S. • 02.02.2025
Was unternimmt Volt in Brüssel, damit die EU-Kommission die noch ausstehende beihilferechtliche Prüfung des MSC-Einstiegs bei der Hamburger Hafen und Logistik AG durchführt?
Patrick Fischer
Antwort 16.02.2025 von Patrick Fischer Volt

Wir fordern den Stopp des Verkaufs weiterer Hafenanteile und wollen uns stattdessen mit allen Interessengruppen des Hamburger Hafens zusammenarbeiten, um ein innovative und zukunftsfähige Konzepte zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Hamburg zu erarbeiten

Frage von Peter S. • 02.02.2025
Was unternimmt Volt in Brüssel, damit die EU-Kommission die noch ausstehende beihilferechtliche Prüfung des MSC-Einstiegs bei der Hamburger Hafen und Logistik AG durchführt?
Portrait von Nela Riehl
Antwort ausstehend von Nela Riehl Volt
Frage von Michael U. • 31.01.2025
Was unternimmt Volt in Brüssel, damit die EU-Kommission die noch ausstehende beihilferechtliche Prüfung des MSC-Einstiegs bei der Hamburger Hafen und Logistik AG durchführt?
Portrait von Damian Boeselager
Antwort ausstehend von Damian Boeselager Volt
Frage von Thomas S. • 29.01.2025
warum will die AFD den Hamburger Hafen an die Chinesen verkaufen?
Portrait von Christian Abel
Antwort 29.01.2025 von Christian Abel AfD

Die AfD hat es in der Vergangenheit abgelehnt den Hamburger Hafen an die Chinesen zu verkaufen.