Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Karlheinz-Otto S. • 14.12.2025
Wie wird die Bundesregierung auf die Vorkommnisse mit der USA und der AfD reagieren?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 17.12.2025 von Thorsten Frei CDU

Die AfD argumentiert, dass Kontakte zur Trump-Regierung durchaus im Interesse Deutschlands seien – eine rechtliche Intervention gegen solche Reisen ist nur schwer durchsetzbar, da die vom Grundgesetz geschützte freie Ausübung des Mandats in Deutschland zurecht als besonders schützenswert gilt.

Frage von Felix B. • 14.12.2025
Wann werden Deutschland und die EU vollständig unabhängig von US-Tech-Konzernen? Wann wird es ein Verbot geben, staatliche Organisationen, die Programme aus EU-feindliche Staaten nutzen (USA)
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 17.12.2025 von Thorsten Frei CDU

Ich bin bei der Forderung nach staatlichen Verboten immer vorsichtig

Frage von Thomas H. • 13.12.2025
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Woher wissen Sie, was Sie im DLF behauten: "..Witkoff, von dem wir wissen, dass er sich von Putins Leuten hat diktieren lassen, was in dem 28 Punkte Plan drin steht. ..." / "wir wissen" ; Ich nicht!
Portrait von Sara Nanni
Antwort ausstehend von Sara Nanni BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Maximilian L. • 09.12.2025
Halten Sie es angesichts der neuen nationalen Sicherheitsstrategie der US-Regierung nicht für angebracht, nochmals über den Einsatz von Palantir Software nachzudenken?
Portrait von Oliver Hildenbrand
Antwort ausstehend von Oliver Hildenbrand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Angelika M. • 01.12.2025
Wird die Regierung einen klaren Völkerrechtsbruch der USA (Venezuela) mit der gleichen Härte wie gegen Russland beantworten? Oder gelten zweierlei Maß? Was wäre dann mit Glaubwürdigkeit?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 03.12.2025 von Thorsten Frei CDU

Sie haben sicherlich Verständnis dafür, dass ich mich nicht an Spekulationen beteilige