Antwort 05.07.2023 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gegenwärtig wird an einem Kabinettsbeschluss gearbeitet, der im Sommer verabschiedet werden soll.
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Antwort 20.06.2023 von Marco Buschmann FDP
Der Gesetzentwurf wird nach dem Beschluss des Bundeskabinetts in den Bundestag eingebracht.
Antwort 20.06.2023 von Marco Buschmann FDP
Wir werden in diesem Jahr zur Reform des Abstammungsrechts umfassende Vorschläge vorlegen.
Antwort 20.06.2023 von Marco Buschmann FDP
Wir werden in diesem Jahr zur Reform des Abstammungsrechts umfassende Vorschläge vorlegen.
Antwort 23.06.2023 von André Berghegger CDU
Wie Sie ja bestimmt wissen, liegt die Entscheidung über ein Parteiverbot ohnehin beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Mit guten Gründen.
Antwort 12.06.2023 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ob ein Parteiverbot aber verhängt werden sollte, entscheidet das Bundesverfassungsgericht.