(...) Mit dem Gesetz gehen wir auch weitere wichtige Schritte auf dem Weg zur Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Wir verbessern und sichern die finanzielle Ausstattung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB). (...)
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
(...) Inzwischen sind die Anfälle besser. Nicht die Krankenheiten behinderten mich, sondern die Arbeitgeber die mich ablehnten, ich habe dreieinhalbtausend Bewerbungen geschrieben für alles mögliche und ich wurde abgelehnt weil ich überqualitfiert oder nicht geeignet sei, Dann musste ich im Jobcenter als Akademikerin irgendwelche sinnfreien Maßnahmen für Behinderte machen z.B. lernen wie ich eine Computer einschalte, Word starte, eine Geschäftsbrief mit drei Zeilen schreibe und ausdrucke Wenn ich in der Maßnahme fehlen täte würde man mit die Rechnung über die monatlichen Kosten von 5000 Euro selbst tragen. Der Systemadmin vom Rechenzentrum des Amtes riet mir Informatik zu studieren, weil wer studiert gilt als inklusiert und muss nicht mehr zu den Maßnahmen kommen da er nicht mehr als arbeitslos gilt. (...)
(...) Einen europäischen Schwerbehindertenausweis halte ich aus diesem Grund für wenig zielführend. Vielmehr halte ich es für sinnvoll, dass die europäischen Staaten die Schwerbehindertenausweise der jeweiligen Länder anerkennen. (...)
(...) Im Koalitionsvertrag haben wir folgendes vereinbart: „Auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern soll künftig erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen werden.“ (...)
(...) Die Federführung liegt beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Wir haben seitens der CDU/CSU-Fraktion den zuständigen Bundesminister Hubertus Heil (SPD) gebeten, für dieses Vorhaben bald einen Gesetzesvorschlag zu unterbreiten. Auf Grundlage dieses Entwurfes werden wir dann auch die von Ihnen angesprochenen Detailfragen zu diskutieren haben. (...)