Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Das haben wir noch nicht geklärt. (...)

(...) Die Thüringer Linksregierung wollen wir ablösen und kämpfen bis zum 27. Oktober für eine bürgerliche Koalition der Mitte. (...)

(...) Thüringen hat in den vergangenen Jahren angefangen, beim Lohnniveau aufzuholen. Der Weg zu Angleichung der Lohn- und Lebensverhältnisse bleibt aber noch lang. Das ist für mich ein Ansporn die Politik für gute und existenzsichernde Löhne fortzusetzen. (...)

(...) Diese Konstellation wird sich vermutlich nicht kurzfristig ändern. Sie ist aber gefährlich, weil eine solche Politik des kleineren Übels schädlich für die Demokratie ist und die politische Phantasie abstumpft. Wie man unter diesen Bedingungen unseren Ideen Geltung und Durchsetzungsperspektive verschaffen kann, werde ich mit allen, die Willens sind, diskutieren und umsetzen. (...)

(...) Ich meine, die Zeit ist reif um eine Mitte-Links-Regierung ins Amt zu bringen. Diese Regierung aus SPD, Grünen und Linken, muss dann aber tatsächlich eine alternative Politik betreiben. (...)

(...) Frage 1: Unabhängig davon, dass die Bundesvorsitzende der CDU Deutschlands ein solches Parteiausschlussverfahren nicht gefordert hatte, sind die zurecht hohen Voraussetzungen dafür m. E. (...)