Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Lernort kann einen wichtigen Beitrag zur politischen Bildung, zur Unterstützung demokratischer Prozesse und zur Erinnerungskultur leisten. (...)

(...) 2017 haben wir das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen, das klare Regeln für die digitale Kommunikation festschreibt. (...)

(...) Um eine Position zu dem Gutachten des Bürgerrats Demokratie zu erfahren, können Sie sich gern jederzeit an unsere Arbeitsgruppe Innen und Heimat der Unionsfraktion werden. (...)

(...) Meiner Kenntnis nach haben wir uns innerhalb unserer Fraktionssitzung noch nicht mit den Ergebnissen des ersten Bürgerrats in Deutschland beschäftigt. Ich habe jedoch mitbekommen, dass die Ergebnisse unserem Bundestagspräsidenten Herrn Dr. (...)

(...) Meine Fraktion hat sich mit der Thematik intensiv beschäftigt. Wir stehen neuen Wegen einer aktiveren Bürgerbeteiligung positiv gegenüber und können vielen Ergebnissen zustimmen. Dabei glaube ich jedoch nicht, dass jede Entscheidung direktdemokratisch getroffen werden muss. (...)

(...) Gegen den Eindruck, "die da oben" entzögen sich dem Alltag der Bürgerinnen und Bürger und seien außer Reichweite, wehre ich mich aber. Bedenken Sie, dass z.B. in der FDP 65.000 Menschen organisiert sind, die täglich in Familie und Beruf ihre Frau und ihren Mann stehen und Politik nur unentgeltlich im Ehrenamt machen. (...)