Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Florian B. • 11.10.2018
Antwort von Christian Lindner FDP • 12.10.2018 (...) Nach meiner Auffassung wird die allgemeine Problemlage zusätzlich befeuert durch eine öffentliche Debatte, in der es nur noch um die Ränder der Gesellschaft geht. Die Parteien radikalisieren sich in ihren Positionen und driften weg von der Mitte. Diese Mitte der Gesellschaft aber will einen Staat der Vernunft, der die Probleme löst und sich nicht nur mit Extrempositionen und sich selbst beschäftigt. (...)
Frage von Dieter H. • 11.10.2018
Antwort von Tobias Himpenmacher Die Linke • 11.10.2018 (...) Ich weise hiermit auch auf die glücklicherweise erfolglose Idee der CDU und CSU hin, geschlossene Transitzentren zu eröffnen. Für mich ist eine geschlossene Unterbringung menschenverachtend. Ankerzentren sind Orte der zentralisierten Unterbringung. (...)
Frage von Jackie N. • 11.10.2018
Antwort von Tobias Himpenmacher Die Linke • 11.10.2018 (...) Ankerzentren sind Orte der zentralisierten Unterbringung. Auch diese Unterbringungsform ist nicht menschenwürdig und fördert keine Integration und kein Miteinander zwischen der alteingesessenen Bevölkerung und den Neuankömmlingen. Gerne wird über integrationsunwillige Migranten gesprochen oder über straffällig gewordene Asylbewerber, aber was Einwanderer bis jetzt Gutes für unsere Gesellschaft gebracht haben, wird oftmals übersehen. (...)
Frage von Michael H. • 09.10.2018
Antwort von Franz Bergmüller AfD • 09.10.2018 (...) Er ist Patriot. Immer die AfD mit dem naziverseuchImmer die AfD mit dem naziverseuchten Begriff "völkisch" zu denunzierenn, stellt aber schon eine Grundablehnung dar. (...)
Frage von Horst F. • 07.10.2018
Antwort von Carsten Härle AfD • 09.10.2018 (...) a) Indizierung und Zensur und widersprechen dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und dem Zensurverbot des Grundgesetzes in Art 5. Eine freiheitliche Demokratie kann nur durch Meinungsvielfalt und freien Austausch von Sachargumenten funktionieren. (...)
Frage von Andreas M. • 06.10.2018
Antwort von Eric Markert AfD • 09.10.2018 (...) 2. Ich sehe nicht die immer größer werdende Gefahr nur durch Rechtsextremisten, sondern die Notwendigkeit, alle Formen des Extremismus in Hessen und Deutschland zu bekämpfen und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen. Für mich und die AfD steht fest: Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ist ohne Wenn und Aber abzulehnen. (...)