(...) Wir thematisieren die rechten Tötungsdelikte in Abständen immer wieder auch über schriftliche und mündliche parlamentarische Fragen im Bundestag. Zuletzt hatten wir im Sommer 2018 wieder eine Kleine Anfrage „Tötungsdelikte mit rechtsextremer bzw. (...)
(...) Sie merken an, dass meine Beschreibung der Ereignisse beim Chemnitzer Stadtfest politisch blind sei, weil ich vom "Tod eines jungen Mannes" sprach. Sie schreiben, dass er "Opfer einer feigen Messerstecherei" wurde. (...)
(...) Für die Bundeswehr muss genau wie für die Gesellschaft insgesamt gelten: Null Toleranz gegenüber rechten Umtrieben. (...)
(...) Der von Ihnen zitierte Beitrag des Deutschlandfunks ist sehr ernst zu nehmen, wie auch die Recherchen verschiedener Medien. Deshalb wird die Linksfraktion die Themen 'Rechtsextremismus in der Bundeswehr' und 'rechte Untergrund-Netzwerke' weiterhin auch im Bundestag verfolgen. Der Verteidigungsausschuss wird sich am 16. (...)
(...) Auch andere Mitglieder unserer Fraktion haben bereits Anfragen zum Thema KSK gestellt, ein Beispiel ist die Anfrage von Tobias Pflüger, die Sie unter http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/030/1903003.pdf finden. Vor dem Hintergrund des Austauschs mit FachpolitikerInnen der anderen Fraktionen schätze ich die Chancen für einen Untersuchungsausschuss derzeit leider derzeit gering ein, Gleiches gilt für eine gemeinsame Öffentlichkeitsinitiative. Die Koalitionsparten haben offenbar ein größeres Interesse daran, der Koalition möglichen Ärger zu ersparen als rechtsterroristische Netzwerke aufzuklären. (...)
