Antwort 21.03.2023 von Thorsten Frei CDU
Vor allem müssen wir auf Augenhöhe agieren und dafür sorgen, dass unsere Offenheit nicht zu unserem Nachteil gegen uns verwendet wird.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 03.05.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
die Bundesregierung verwehrt Ihnen weder das Recht auf freie Meinungsbildung noch auf freie Meinungsäußerung.
Antwort 21.06.2023 von Jamila Anna Schäfer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Bundesregierung sieht für die derzeitigen polnischen Forderungen keine Rechtsgrundlage
Antwort 06.04.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Durch das Völkerrecht ist Deutschland gebunden: Es darf Streumunition weder besitzen, noch entwickeln oder verkaufen. Deshalb kann und will Deutschland einer solchen Bitte weder praktisch noch rechtlich nachkommen
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 20.03.2023 von Bärbel Bas SPD
Generell gilt, dass Deutschland gemeinsam mit seinen Partnern in der die EU und in der NATO vor der großen Herausforderung steht, eine langfristige Strategie zur Unterstützung der Ukraine zu entwickeln und zugleich neue Aggressionen Moskaus einzuschränken.