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(...) Bislang ist der Fall noch nicht vollständig aufgeklärt. Die Tatsache jedenfalls, dass der Innenminister Thomas de Maiziere erst Waffenfunde bei den Website-Betreibern verkündet hat, dies dann später aber als falsch korrigieren musste, stärkt nicht unser Vertrauen in seine Arbeit. Aber auch hier werden wir nicht zu vorschnellen Urteilen kommen, sondern warten die weiteren Ermittlungen ab und bilden uns dann ein Urteil. (...)

(...) Industrialisierung und Digitalisierung bringen die Menschheit in größte Gefahren. Sämtlicher Fortschritt birgt Gefahren und ist nicht kalkulierbar. (...)

(...) Zugleich wirbt sie auf allen politischen und internationalen Ebenen für den Ausbau der erneuerbaren Energien als Alternative zur Kernenergienutzung. Deshalb begrüße ich die Entscheidung Belgiens, dem deutschen Vorbild zu folgen und bis zum Jahr 2025 aus der Kernenergie auszusteigen. Zudem ist es gelungen, ein gemeinsames Nuklearabkommen mit Belgien abzuschließen, das die bilaterale Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit vertieft und den Informationsaustausch zwischen den Ländern stärkt. (...)

(...) Wir Grünen setzen uns in Bezug auf grenznahe AKW rund um Deutschland mit besonderem Nachdruck für eine Reduktion des Atomrisikos ein. Belgien muss unverzüglichen die beiden „Risse-Meiler“ Tihange 2 und Doel 3 stilllegen. Im Rahmen der Ausarbeitung und Anwendung des deutsch-belgischen Abkommens über den Informations- und Erfahrungsaustausch sowie die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit, des Strahlenschutzes und der Sicherheit der Entsorgung von abgebrannten Brennelementen und radioaktiven Abfällen wollen wir ein Vorschlagsrecht für eine/einen Sachverständige/Sachverständigen aus den betroffenen Regionen. (...)

(...) Und damit auch eine Lieferung von Brennelementen von Deutschland nach Belgien unterbunden werden kann, lässt Barbara Hendricks prüfen, wie eine Schließung von Uranfabriken rechtlich sicher und schnell durchgesetzt werden kann. Denn nur so lässt sich der Export von Brennelementen wirklich verhindern. (...)