Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zugleich wirbt sie auf allen politischen und internationalen Ebenen für den Ausbau der erneuerbaren Energien als Alternative zur Kernenergienutzung. Deshalb begrüße ich die Entscheidung Belgiens, dem deutschen Vorbild zu folgen und bis zum Jahr 2025 aus der Kernenergie auszusteigen. Zudem ist es gelungen, ein gemeinsames Nuklearabkommen mit Belgien abzuschließen, das die bilaterale Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit vertieft und den Informationsaustausch zwischen den Ländern stärkt. (...)

(...) Wir Grünen setzen uns in Bezug auf grenznahe AKW rund um Deutschland mit besonderem Nachdruck für eine Reduktion des Atomrisikos ein. Belgien muss unverzüglichen die beiden „Risse-Meiler“ Tihange 2 und Doel 3 stilllegen. Im Rahmen der Ausarbeitung und Anwendung des deutsch-belgischen Abkommens über den Informations- und Erfahrungsaustausch sowie die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit, des Strahlenschutzes und der Sicherheit der Entsorgung von abgebrannten Brennelementen und radioaktiven Abfällen wollen wir ein Vorschlagsrecht für eine/einen Sachverständige/Sachverständigen aus den betroffenen Regionen. (...)

(...) Und damit auch eine Lieferung von Brennelementen von Deutschland nach Belgien unterbunden werden kann, lässt Barbara Hendricks prüfen, wie eine Schließung von Uranfabriken rechtlich sicher und schnell durchgesetzt werden kann. Denn nur so lässt sich der Export von Brennelementen wirklich verhindern. (...)

(...) Langfristig müssen erneuerbare Energien weltweit die Kernenergie ersetzen. Dafür müssen sie wettbewerbsfähig sein und dürfen nicht von Subventionen abhängig sein, sonst bleiben erneuerbare Energien Luxusenergie. In Deutschland vertraue ich auf den Schutz der Bürgerinnen und Bürger durch hohe Sicherheitsstandards. (...)

Hallo Lutz,

(...) Grundsätzlich sollten Menschen zum Erwerb eigener Fähigkeiten angeregt werden - nicht mit Gewalt Forderungen durchzusetzen. Es muss möglich sein, ein Studium mit einem Minijob und Bafög (Bedingungsloses Grundeinkommen) zu bestreiten. Fördermittel könnten gestrichen werden von politischen Projekten, deren Inhalte klischeehafte Weltbilder weitertragen. (...)