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Portrait von Ulrike Bahr
Antwort von Ulrike Bahr
SPD • 28.06.2023

Zum Vorgehen der Bundesländer bzgl. der Übertragung der Tarifeinigung auf Landesbeamt:innen bzw. Pensionär:innen des Landes liegen mir keine Informationen vor.

Daniel Baldy
Antwort von Daniel Baldy
SPD • 19.06.2023

Die Rententräger entscheiden eigenständig, wie sie Rentenausweise ausstellen und welches Material sie dafür wählen.
Der Bundestag hat darauf keinen Einfluss.