
Antwort 28.08.2023 von Peter Beuth CDU
Daher beantworte ich Bürgeranfragen auf direkten Wegen.

Daher beantworte ich Bürgeranfragen auf direkten Wegen.
Bei der Festsetzung einer rückwirkenden Erstattung wurde der 01.01.2018 festgelegt, also das erste volle Jahr, in dem die schwarz-gelbe Landesregierung in Verantwortung für Nordrhein-Westfalen stand.
Den Grundstein für die Aktienrente legen wir mit 10 Milliarden Euro bereits im Haushalt 2023 und schaffen damit die organisatorischen wie strukturellen Voraussetzungen für die nächsten Jahre.
Das hängt von den Regelungen in Hamburg ab und kann aus Schleswig-Holstein nicht beantwortet werden.