(...) Zu 1. Die Linke ist mit ihrem Konzept zur Reichensteuer in den Wahlkampf gezogen, es ist ihr aber aus unserer Sicht nicht überzeugend gelungen darzulegen, wie eine solche Steuer verfassungskonform umgesetzt werden könnte und ohne dass dadurch eine Substanzbesteuerung stattfindet oder Investoren und Unternehmen abwandern. (...)
(...) Das heißt: Wir entlasten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter, die dann wiederum mehr Zeit für die Vermittlung von Leistungsberechtigten in Arbeit haben. Gleichzeitig müssen wir die harten Sanktionsmöglichkeiten der Jobcenter überdenken: Diese dürfen den Menschen nicht das Existenzminimum wegnehmen! (...)
Selbstverständlich ist es ökologisch und volkswirtschaftlich sinnvoll auf ÖPNV und erneuerbare Energien als auf Kohle und Diesel zu setzen.
(...) Auch in einer digitalisierten Arbeitswelt sind Ruhezeiten weiter nötig! Wir werden eine Klarstellung des Rechts auf Nicht-Erreichbarkeit schaffen, um Belastungen, die sich mit orts- und zeitflexibler Arbeit verbinden, zu begrenzen. (...)
Sehr geehrter Herr Scherlitzke,