Antwort 15.06.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) wurde auch diese Verordnung ohne Einbeziehung der Deutschen Bundestages verabschiedet. Die Vorlage hat also nie das Parlament durchlaufen. (...)
(...) wurde auch diese Verordnung ohne Einbeziehung der Deutschen Bundestages verabschiedet. Die Vorlage hat also nie das Parlament durchlaufen. (...)
Gute Beziehungen mit anderen Staaten zu pflegen, wirtschaftliche Bündnisse einzugehen und politische Bündnisse zu schaffen, wie es die Europäische Union zeigt, sind Wege, Frieden herzustellen und lange Zeit zu wahren
(...) die schlimme Planungen verfolgen, ein großes Problem für die Sicherheit in unserem Land darstellen. (...)