Antwort 07.09.2023 von Dirk Wiese SPD
So ein höchst problematisches Verhalten hätte meines Erachtens einen Rücktritt zur Folge haben müssen.
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Antwort 06.09.2023 von Hakan Demir SPD
Wir gehen nun in den parlamentarischen Prozess und nach neuesten Informationen aus dem Bundesinnenministerium soll die Staatsangehörigkeitsreform - und damit die doppelte Staatsangehörigkeit - rund um den April 2024 in Kraft treten.
Antwort 17.05.2024 von Verena Hubertz SPD
Ein Untersuchungsausschuss kann durch den Antrag eines Viertels der Abgeordneten des Bundestags eingesetzt werden und steht deswegen auch der Opposition als Möglichkeit zur Verfügung, welches Sie jederzeit in Anspruch nehmen kann.
Antwort 13.09.2023 von Katja Hessel FDP
die Änderungen des § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG wurde von den damaligen Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der FDP Fraktion beschlossen.
Antwort 02.10.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
die NATO hat schon kurz nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine klargemacht, dass sie nicht direkt in den Krieg eingreifen wird, denn das könnte zu einer nicht kontrollierbaren Eskalation der bewaffneten Auseinandersetzung führen.
Antwort 20.12.2023 von Sonja Eichwede SPD
Das Recht auf angemessenen Wohnraum ist bereits als Menschenrecht in Artikel 11 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) verbrieft. Um dieses Recht auf angemessenes Wohnen umzusetzen, bedarf es keiner Grundgesetzänderung, sondern einer umfassenden Wohnstrategie, die neben einer Förderung des Wohnungsbaus und sozialer Unterstützung (insb. durch das Wohngeld) auch ein austariertes Mietrecht umfasst.