Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 21.10.2025 von Niclas Herbst CDU
Ich werde keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation unterstützen
Antwort 26.06.2026 von Katrin Uhlig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir als Grüne Bundestagsfraktion sind der festen Überzeugung, dass sich ein Schutz vor sexualisierter Gewalt besonders für Kinder und Jugendliche und ein Schutz von Grundrechten im Digitalen nicht keine Gegensätze sind.
Antwort 09.10.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir wollen Kinder und Jugendliche wirksam schützen und zugleich die Grundrechte aller Bürger:innen wahren. Beides darf nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Antwort 11.11.2025 von Uwe Feiler CDU
Die Beratungen dazu laufen derzeit auf europäischer Ebene zwischen Rat, Kommission und Parlament. Eine Entscheidung liegt momentan nicht beim Deutschen Bundestag.
Antwort 10.10.2025 von Oliver Kaczmarek SPD
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein