Was tun Sie, um die Chatkontrolle zu stoppen?
Sehr geehrte Frau Durdu,
ich bin äußerst besorgt wegen der bevorstehenden Entscheidung der EU zur Chatkontrolle.
Die Chatkontrolle ist eine Gefahr für unsere Demokratie, da eine sichere und private Kommunikation dadurch unmöglich wird. Auch Journalisten sind darauf angewiesen, daher ist die Chatkontrolle ebenfalls ein Angriff auf die Pressefreiheit.
Weiterhin bin ich sehr besorgt darüber, dass Kriminelle oder undemokratische Staaten die dadurch entstehenden Sicherheitslücken ausnutzen könnten.
Viele Organisationen, Wissenschaftler und Journalisten haben bereits Kritik geäußert. Auch der Kinderschutzbund sieht in diesem Instrument keine sinnvolle oder zielführende Methode, um Kindesmissbrauch zu verhindern (was als Argument von Befürwortern vorgeschoben wird).
Ich fordere Sie daher dringend dazu auf, alles in Ihrer Macht stehende zu tun, um diese Generalüberwachung zu verhindern!
Mit freundlichen Grüßen
Joana L.
Sehr geehrte Frau L.,
ich stehe gegen die anlasslose Überwachung unserer Chatkommunikation und ich bin froh, dass Bundesjustizministerin Hubig sich klar gegen die Chatkontrolle ausgesprochen hat. Bei dem Treffen der Botschafter der EU-Staaten am gestrigen 8.10.25 konnte auch aufgrund der Haltung der Bundesregierung keine Einigung über die Einführung der Chatkontrolle erzielt werden, damit wird der Vorschlag auch nicht beim nächsten EU-Innenministertreffen zur Abstimmung gestellt.
Ich hoffe, die EU-Kommission wird das Vorhaben, mit dem sie jetzt ein weiteres Mal gescheitert ist, zu den Akten legen – schließlich käme im Bereich der analogen schriftlichen Kommunikation auch niemand auf die Idee, das Briefgeheimnis abzuschaffen. Vor dem Hintergrund der internationalen Konflikte und zunehmender Geheimdienstoperationen im digitalen Bereich wären auch die Folgen für die IT-Sicherheit kaum abzusehen.
Mit freundlichen Grüßen
Tülay Durdu