Eine Regierungsmehrheit muss die Wählermehrheit widerspiegeln und darf sich nicht aus dem Zufall des Entstehens von Überhangmandaten ergeben.
(...) Aber mein größter Indikator der Abwägung ist der Terminkalender. Ich empfinde als meine Pflicht, da ich mich in der verfügbaren Zeit möglichst gut für die Bürgerinnen und Bürger einsetzen will, welche ich im Bundestag vertrete. (...)
(...) die Reaktionen von Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkreis ist durchweg positiv. In den sozialen Medien ist das Fahrzeug kürzlich auch Thema gewesen. (...)
(...) Sie unterliegen einem Irrtum. Die Arbeit im Deutschen Bundestag beschränkt sich nicht auf die Anwesenheit im Plenum. Die Debatten werden in der Regel von Fachpolitikern gestaltet. (...)
Im Übrigen wüsste ich auch nicht, wie eine Ausbildung für einen Ministerjob aussehen sollte. Unabhängig davon können wir natürlich erwarten, dass Ministerinnen und Minister sich schnell in ihr Amt einarbeiten, dieses mit der gebotenen Ernsthaftigkeit ausfüllen und dann mit aller Kraft für unsere Gesellschaft arbeiten.
(...) in Beantwortung Ihrer Anfrage vom 27. November 2019 möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Kommunen im Rahmen des kommunalen Selbstverwaltungsrechts der Aufsicht des Staates unterliegen und es die Möglichkeit gibt, sich an die Kommunalaufsicht zu wenden. Die Kommunalaufsichtsbehörde für die Städte und Gemeinden sowie Verbandsgemeinden ist der Landkreis, dem diese angehören. (...)
