Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das Rundfunkgebührengesetz ist allerdings ein Bundesgesetz, weshalb es als Landesregierung (in welcher wir GRÜNE uns allerdings auch - noch - nicht befinden), schwierig sein dürfte, darauf Einfluss zu nehmen. Aber ich werde mich dafür einsetzen, die aktuelle Monopolisierung von Google (und ähnlichen Konzernen) einzuschränken, soweit mir das möglich ist. (...)

(...) Ich weiß nicht, welchen der vielen Abhörskandale Sie meinen.  Ich nehme an, es geht um das Abhören durch in- und ausländische (...)

(...) Das Parlament hatte am Mittwoch, 12. September 2018, für ein neues Urheberrecht gestimmt. Die Europa-SPD hat sich bis zum Schluss für eine Stärkung der Rechte von Kreativen unter Wahrung der Grundrechte der Nutzer und Nutzerinnen eingesetzt. (...)

(...) Damit die Chancen der Digitalisierung nicht durch Probleme bei der Einführung blockiert werden, ist es entscheidend, dass diese Umsetzung in enger Einbeziehung der Betroffenen durchgeführt wird und dass die vielen Fehler, die inzwischen von der Bundesregierung gemacht wurden, korrigiert werden. Dies betrifft im Wesentlichen bundespolitische Entscheidungen und Kompetenzen. (...)

(...) Auch der Bayerische Rundfunk bietet Apps nicht nur im App-Store von Google an, sondern mindestens auch als iOS-Version im App-Store von Apple. Außerdem sind die BR-Inhalte auch über die Webseite zugänglich. (...)