Antwort 28.09.2021 von Rolf Mützenich SPD
das ist keine Frage, sondern ein Kommentar. Ich bitte um Verständnis, dass meine Mitarbeiter und ich auch noch etwas anderes zu tun haben, als im Stundenrhythmus ihre "Fragen" zu beantworten.
das ist keine Frage, sondern ein Kommentar. Ich bitte um Verständnis, dass meine Mitarbeiter und ich auch noch etwas anderes zu tun haben, als im Stundenrhythmus ihre "Fragen" zu beantworten.
Daher nur ganz kurz: Es gibt in unserem Nachbarland tatsächlich Entwicklungen, die mich mit Sorge erfüllen. Daher unterstütze ich das Vorgehen der europäischen Institutionen zur Durchsetzung der Regeln und Werte, die wir uns alle in der EU gegeben haben.
Wir müssen bei der dringend benötigten Reform der EU mutiger werden, die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzip gehört für die SPD dazu.
Dieses Geld, das Deutschland (…) in europäischen Staaten verteilt, die eine höhere Vermögensquote und ein höheres Rentenniveau als wir haben, fehlt bei uns.