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Andreas Bleck
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Was für einen Vorteil erhoffen sie sich durch den Austritt aus der EU?

Laut Ihrem Wahlprogramm vertritt ihre Partei das Ziel, aus der EU auszutreten, welchen Vorteil hat das für den Allgemeinbürger?

Frage von Hanz E. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen 2 Tage

Sehr geehrter Herr E.,

die größte Errungenschaft Europas ist der Schengen-Raum. Für den freie und uneingeschränkten Personenverkehr braucht es jedoch keine Europäische Union – und damit kein teures Europäisches Parlament und keine teure Europäische Kommission. Die in den europäischen Staaten durch die europäischen Völker demokratisch legitimierten Regierungen können ihre Wirtschafts- und Umweltpolitik in Europa miteinander abstimmen. Dieses Modell eines europäischen Staatenbunds („Europa der Vaterländer“) steht dem Modell eines europäischen Bundesstaats („Vereinigte Staaten von Europa“) diametral gegenüber.

Die Europäische Union, die sich jedoch zunehmend zu einem Bundesstaat entwickelt, hat sich selbst in ihren originären Zuständigkeitsbereichen als handlungsunfähig erwiesen. So sind die Eurokrise und Flüchtlingskrise bis heute nicht gelöst. Des Weiteren hat die Europäische Kommission bei der Beschaffung von Impfstoffen gegen COVID 19 versagt. Die Unzufriedenheit mit der Europäischen Union ist mit den Händen zu greifen: Noch nie in der Geschichte der europäischen Einigung waren die Beziehungen zwischen den europäischen Staaten so schlecht wie heute. Die Eurokrise hat den Norden gegen den Süden, die Flüchtlingskrise den Westen gegen den Osten aufgebracht. Die Briten haben sich bereits aus der Europäischen Union verabschiedet, die Polen scheinen ihnen zu folgen. Die europäische Einigung, das wichtigste außenpolitische Projekt europäischer Staaten, hat ernsthaften Schaden genommen.

Das liegt auch am erheblichen Ungleichgewicht bei der Finanzierung. „Beim Geld hört die Freundschaft auf“ sagt ein altes Sprichwort. Wie Sie sicherlich wissen, ist die Bundesrepublik Deutschland der größte Nettozahler der Europäischen Union. Die Haftungsrisiken Deutschlands für die Eurorettung betragen mittlerweile mehr als eine Billion Euro. Darüber hinaus nimmt die Europäische Union im Rahmen des Wiederaufbaufonds mittlerweile gemeinschaftliche Schulden auf, was ihr durch die Verträge eigentlich untersagt ist. Deutschland zahlt insgesamt mehr als 50 Milliarden Euro in den Wiederaufbaufonds ein, als es Leistungen daraus erhält.

Dieses Geld, das Deutschland mit der Gießkanne der angeblichen Wohltätigkeit vor allem in europäischen Staaten verteilt, die eine höhere Vermögensquote und ein höheres Rentenniveau als wir haben, fehlt bei uns. Es fehlt beim Bau von Straßen, Brücken, Kindergärten und Schulen. Es fehlt, um für ein gutes Gesundheits- und Rentensystem zu sorgen.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Bleck

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