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(...) Wir wollen dazu das Instrument der Qualitätsverträge dauerhaft einführen und die bisherigen Beschränkungen auf wenige Indikationen aufheben. Denn durch diese Verträge können Krankenkassen mit Krankenhausträgern gegen zusätzliche Anreize höherwertige Qualitätsanforderungen vereinbaren und dadurch die qualitativ hochwertige Versorgung der Patientinnen und Patienten fördern. Außerdem sollte bei integrierten und bei rein ambulanten Verträgen der besonderen Versorgung auf den Nachweis der Wirtschaftlichkeit verzichtet werden, wenn eine besondere Qualität der Versorgung erreicht wird. (...)
(...) unserem Programm steht diesbezüglich explizit drin, dass der Krankenkassenbeitrag auch bei Selbständigen prozentual vom tatsächlichen Einkommen erhoben werden soll. (...)
(...) Deshalb müssen wir (Solo-)Selbständige sozial besser absichern, indem wir sie bei ihren Beiträgen zur Krankenversicherung entlasten und sie in die Rentenversicherung einbeziehen. (...)
(...) Auf längere Sicht fordern wir deshalb auch die Weiterentwicklung der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung, die eine gerechtere finanzielle Basis schaffen und besonders auch gesetzliche Versicherte mit kleinen und mittleren Einkommen stärker entlasten soll. (...)
(...) Für den Fall der Opposition werde ich mich für die gleichen Ziele einsetzen, nur eben mit anderen Mitteln. Zusätzlich werde ich die Arbeit der Regierung z.B. mit Kleinen Anfragen kontinuierlich kritisch begleiten. (...)