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(...) Deshalb hat Winfried Kretschmann auch schon gesagt, wir machen eine Politik des Gehörtwerdens, aber nicht des Erhörtwerdens - und dass eine Landesregierung die Entscheidung des Volkes auch gegen die Überzeugung vieler einzelner Personen akzeptiert, sehen Sie an S21. Baden-Württemberg hat in den letzten fünf Jahren einiges für die Bürgerbeteiligung getan: Die Hürden für landesweite Volksentscheide wurden bedeutend gesenkt: Das Quorum, damit ein Volksentscheid gültig ist liegt nur noch bei 20 anstatt bei 33%. Volksbegehren müssen nur noch 10% der Bevölkerung unterschreiben, nicht mehr 16,7%, überall und nicht mehr nur auf dem Amt, und sie haben dafür sechs Monate Zeit anstatt zwei Wochen. (...)

Sehr geehrte Frau Paul, (...)

Ich finde die Initiative gut und hatte bereits selbst die Option einer Bebauung befürwortet, explizit im Sinne sozialer Belange, entweder um Wohnraum für Asylsuchende zu schaffen oder ein Modellprojekt für sozialverträgliches, sprich bezahlbares Wohnen zu schaffen. (...)

(...) Ich fordere daher eine absolute Transparenz für alle die Öffentlichkeit betreffenden politischen und behördlichen Entscheidungen, Beschlüsse und sonstigen relevanten Dokumente (einen entsprechende Rede zu diesem Thema habe ich bereit in die Bremische Bürgerschaft eingebracht, siehe hier: https://www.youtube.com/watch?v=c6QDCHLh00w). Diese sollen offen über das Internet zugänglich gemacht werden, im sogenannten „Informationsregister“ (siehe hier: http://www.bremen.de/buergerservice/amtliche_informationen/dokumentensuche), sodass jede Bürgerin und jeder Bürger direkten Zugriff auf diese Informationen bekommen kann. (...)

(...) Menschen müssen aber frühzeitig in Entscheidungen eingebunden werden. Es bedarf einer Mitmachkultur, und es muss den Menschen niederschwellig ermöglicht werden, sich einzubringen. (...)