Antwort 15.08.2023 von Marco Buschmann FDP
Die Zulässigkeit der Telekommunikationsüberwachung ist gesetzlich detailliert geregelt und wird von den unabhängigen Gerichten im Einzelfall geprüft.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Cornelia Willius-Senzer FDP
Antwort 14.05.2024 von Thomas Heilmann CDU
Es gibt keine Aussicht, ein Verfahren der abstrakten Normenkontrolle einzuleiten. Allerdings gibt es bereits Klagen gegen diesen Satz im EStG.
Antwort 07.07.2023 von Hakan Demir SPD
Jedes Bundesland und jede Kommune ist also in der Verantwortung, die örtlichen Behörden so auszustatten, dass sie Verfahren in einer angemessen Zeit bewältigen
Antwort ausstehend von Franziska Becker SPD
Antwort ausstehend von Andreas Scheuer CSU