Antwort 08.05.2020 von Edgar Franke SPD
(...) Die SPD hat nun durchgesetzt, dass die umstrittene Immunitätsdokumentation im Gesetzentwurf gestrichen wird. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 12.05.2020 von Johannes Fechner SPD
(...) Des Weiteren sind mir die Befugnisse für den Gesundheitsminister zu weitgehend und der parlamentarischen Kontrolle nicht in ausreichendem Umfang unterworfen. (...)
Antwort 08.05.2020 von Nils Schmid SPD
(...) Eine Impfpflicht für SARS-CoV-2 wird es nicht geben. (...)
Antwort ausstehend von Olav Gutting CDU
Antwort 07.05.2020 von Ingrid Nestle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Minister Spahn will noch mehr Kompetenzen, um Rechtsverordnungen am Bundestag vorbei erlassen zu können. Die pandemische Krise darf keine demokratische Krise werden. (...)
Antwort 12.05.2020 von Carsten Müller CDU
(...) Unstrittig befinden wir uns gegenwärtig in einer Ausnahmesituation, die tatsächlich und unmittelbar jeden Einzelnen betrifft. (...)