Frage von Philip G. • 16.01.2018
Antwort von Stephan Brandner AfD • 17.01.2018
Danke, Antw. s.u.
Viele Grüße sendet
Stephan Brandner
Sehr geehrter Herr Brandner.
Danke, Antw. s.u.
Viele Grüße sendet
Stephan Brandner
Sehr geehrter Herr Brandner.
(...) Ja, wir werden dazu im Bundestag aktiv werden. Ich bitte nur noch etwas um Geduld und damit sind wir bei dem zweiten Teil der Frage und den angeblich „überschaubaren“ Aktivitäten der AfD-Fraktion. (...)
(...) Als Mitglied des Präsidiums des Bundestages bin ich befugt und beauftragt, dafür zu sorgen, dass die Geschäftsordnung des Bundestages eingehalten wird. Die von Ihnen angeführten Entgleisungen haben keinen unmittelbaren Bezug zum Bundestag. Sie obliegen folglich der üblichen Strafbarkeit, sofern Gerichte sie entsprechend einordnen – und der politischen Auseinandersetzung. (...)