Antwort 31.08.2021 von Sevim Dağdelen BSW
Die zentrale Frage im Komplex des neofaschistischen Terrors bleibt unbeantwortet: Wieviel Staat steckt im NSU? Die These vom "Einzeltäter" Amri ist widerlegt.
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Antwort 17.01.2018 von Jaqueline Rauschkolb SPD
(...) Ich befürchte, dass die jetzige Diskussion um das flächendeckende Röntgen der Handwurzeln zur Bestimmung des Alters von Flüchtlingen, abgesehen von der Ungenauigkeit dieses Tests, nichts zur Beantwortung dieser Fragen beitragen wird. (...)
Antwort 08.01.2018 von Simone Huth-Haage CDU
(...) Der Tod des 15-jährigem Mädchens macht mich nach wie vor tief betroffen; in Gedanken bin ich bei der Familie. Es ist wichtig, aus dieser Bluttat Konsequenzen zu ziehen: Bundeseinheitliche Anwendung der Altersfeststellung muss sichergestellt sein: Laut Experten sind mindestens ein Drittel der offiziell unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge älter als 18 Jahre. (...)
Antwort 12.01.2018 von Peter Ramsauer CSU
Abgeordnetenwatch.de ist keine Anlaufstelle für Herrn Dr. Ramsauer.
Antwort 09.01.2018 von Ursula von der Leyen CDU
(...) wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB. (...)
Antwort 13.12.2017 von Danyal Bayaz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wir sind gegen eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung (VDS) von Telekommunikations-Verbindungs- und von personenbezogener Daten. Mit der geplanten VDS wird tief in die Bürgerrechte eingegriffen, da ohne Anlass (Anfangsverdacht, Gefahr) alle Bürgerinnen und Bürger unter Verdacht gestellt werden. (...)