(...) Nach meiner Kenntnis hat der Hersteller der Team-Kommunikationssoftware Slack kürzlich eine wettbewerbsrechtliche Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht, die die enge Integration des Konkurrenzprodukts Microsoft Teams in die Microsoft Office Software betrifft. Ob diese Beschwerde gerechtfertigt ist, prüft die Europäische Kommission derzeit. (...)
(...) Ich habe ihn zum Anlass genommen, schriftlich bei der EU-Kommission nachzufragen (...)
(...) Mit den gesetzlichen Änderungen, die mit dem Jahressteuergesetz umgesetzt werden, soll eine noch weitergehende staatliche Einbeziehung der sogenannten "Cum-Ex-Gewinne" ermöglicht und die Verlängerungsfristen zusätzlich verlängert werden. Ich begrüße die geplante längere Verjährungsfrist in Fällen besonders schwerer Steuerhinterziehung. (...)
(...) Bei der Aufklärung vergangener und Verhinderung zukünftiger Fälle stehen die Freien Demokraten ganz klar an der Seite der Steuerzahler. Das Jahressteuergesetz selbst lehnen wir zwar ab, jedoch aus anderen Gründen. (...)
