Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Roger Beckamp
Antwort 24.02.2025 von Roger Beckamp AfD

Sobald das der Fall ist, sage ich das auch.

Frage von Markus O. • 21.02.2025
Unterstützen Sie ein Verbot der AfD?
Portrait von Tim Nusser
Antwort 21.02.2025 von Tim Nusser FDP

Ich halte es für zwingend, dass ein Verfahren nur dann eingeleitet wird, wenn die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ hochgestuft wird und die Beweise einer Verfassungswidrigkeit einer gerichtlichen Prüfung entsprechend standhalten würden

Frage von Markus O. • 21.02.2025
Unterstützen Sie ein Verbot der AfD?
Portrait von Alexander Föhr
Antwort 21.02.2025 von Alexander Föhr CDU

Wenn der Bericht des Verfassungsschutzes veröffentlicht wird und die AfD darin hochgestuft wird, werde ich die Einleitung eines Verbotsverfahrens ebenfalls unterstützen.

Portrait von Sophie Pojar
Antwort 21.02.2025 von Sophie Pojar CDU

Ohne Kontrolle gibt es keine geregelte Migration