Mit großer Sorge sehe ich, dass es eine Einflussnahme von außen auf politische Prozesse und Wahlen in Deutschland und Europa gibt.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 23.01.2026 von Ulf Prange SPD
Antwort 09.02.2026 von Dennis Rohde SPD
Sie sind allerdings nicht dazu geeignet, dass Verhalten von Oppositionsparteien im Ausland zu kontrollieren.
Antwort 19.01.2026 von Franziska Müller-Rech FDP
Ich befürworte die Prüfung.
Antwort 03.11.2026 von Tim Achtermeyer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Tim Achtermeyer unterstützt ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD gemäß Artikel 21 Abs. 2 Grundgesetz und verweist auf die Positionierung der Partei
Antwort 06.02.2026 von Julia Höller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Als Partei setzen wir uns dafür ein, ein mögliches AfD-Verbotsverfahren vorzubereiten. Wir erachten die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines solchen Verfahrens für sinnvoll.
Antwort 20.01.2026 von Christos Katzidis CDU
Ich möchte darauf hinweisen, dass ich kein Mitglied der Landesregierung bin und nicht über ein Verbotsverfahren im Bundesrat mitentscheide.
