Frage von Inge S. • 19.02.2025

Antwort von Vincent Lohmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.02.2025
Ich setze mich für ein Verbot der AfD ein
Ich setze mich für ein Verbot der AfD ein
Gründliche Vorbereitung ist entscheidender als Schnelligkeit. Zielführender ist daher eine parl. Initiative zur Beweissammlung und Prüfung der Erfolgschancen.
Mein spontaner Reflex lautet verbieten, klar. Mein erster Gedanke danach: Verschwinden mit der Partei auch ihre Wähler? Oder machen wir besser die Probleme klein, die die AfD groß machen? Was, wenn das Verfahren scheitert?