Antwort 22.02.2025 von Thorsten Heinze SPD
Ja zum Prüfverfahren für ein Verbot der AfD
Ja zum Prüfverfahren für ein Verbot der AfD
Kein Parteiausschussverfahren für Herrn Höcke.
Sobald das der Fall ist, sage ich das auch.
Ich halte es für zwingend, dass ein Verfahren nur dann eingeleitet wird, wenn die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ hochgestuft wird und die Beweise einer Verfassungswidrigkeit einer gerichtlichen Prüfung entsprechend standhalten würden
Wenn der Bericht des Verfassungsschutzes veröffentlicht wird und die AfD darin hochgestuft wird, werde ich die Einleitung eines Verbotsverfahrens ebenfalls unterstützen.
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