(...) Um auch Selbständigen eine sichere und faire Altersabsicherung zu bieten, setzen wir Grünen uns daher für einen Bürgerfonds als einfaches und verständliches Produkt für die private Altersvorsorge ein. Er soll ohne übermäßige Gebühren auskommen, Sicherheit bieten und ein Anlagemodell für alle und nicht nur für Besserverdienende sein. (...)
Sehr geehrter Herr Müller-Debus,
(...) Auch in der kommenden Legislaturperiode werde ich mich intensiv für weitere Maßnahmen einsetzen, damit in München mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht. Mein Ansatz und der Ansatz der CSU sind, dass der Bau zusätzlicher Wohnungen das beste Mittel gegen Wohnraummangel ist. (...)
(...) Die Mittel für die soziale Wohnraumförderung wurden von 455 auf 700 Millionen erhöht, mittlerweile wurden die Kompensationsmittel zweimal aufgestockt auf insgesamt 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Die bayerische Staatsregierung hat hingegen die Landesmittel von 159 Millionen Euro im Jahr 2016 auf 87 Millionen Euro im Jahr 2017 fast halbiert, weil es jetzt Bundesmittel gibt. (...)
Sehr geehrter Herr Mohr,
vielen herzlichen Dank für Ihre Frage, die Sie mir über www.abgeordnetenwatch.de gestellt haben.
(...) Das wäre somit das Ende der sog. Doppelverbeitragung. In der letzten Sitzungswoche sah es tatsächlich so aus, als wäre endlich eine Einigung mit unserem Koalitionspartner, der CDU/CSU, erreicht. (...)
