Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zusammengefasst: gleiche und diskriminierungsfreie Wahlteilnahme ist für alle Parteien möglich. (...)

(...) die Antwort lautet, Ja. (...)

(...) Wie Sie sicherlich den Medien entnehmen konnten, kandidiert Stephan Weil nicht als Parteivorsitzender. Der niedersächsische SPD-Landesvorstand hat am 24.08.2019 einstimmig, die Unterstützung der Bewerbung von Boris Pistorius und Petra Köpping beschlossen. Stephan Weil sieht auch in Zukunft seine Aufgaben als Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender von Niedersachsen. (...)

(...) Das Gesetz über die politischen Parteien (PartG) regelt im Zweiten Abschnitt die innere Ordnung einer Partei. Nach § 6 Abs. (...)

(...) ich bin ein freiheitlich denkender Mensch. Ich möchte, dass die Menschen in Freiheit leben. Dazu gehört für mich zum Beispiel, dass ein Mensch von einem Vollzeitjob ordentlich leben kann. (...)

(...) Nun ist der Austausch im Internet und auf Facebook insbesondere, dass wissen wir alle, nicht immer ein exemplarisches Lehrstück für die Benimmregeln nach Knigge. Insofern haben sich ausnahmslos alle Parteien und Politiker Regeln gegeben, wie sie mit haltloser Kritik, Fakenews, Whataboutism, Beleidigungen, Trollen etc. umgehen. (...)