(...) Federführend für den Gesetzentwurf ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Mir liegen keine weiteren Informationen vor, wann wir uns im Parlament mit der Änderung der Unterhaltsregeln beschäftigen werden. (...)
(...) Die vereinbarte Regelung werden wir definitiv umsetzen. Grundsätzlich verhält es sich so, dass die unterschiedlichen im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen über die gesamte Legislaturperiode hinweg verteilt werden, um jedem Gesetzesvorhaben den notwendigen Entwicklungs- und Bearbeitungsraum zu gewähren. (...)
(...) Selbstverständlich sollten aufenthaltsbeendende Maßnahmen vor deren Ausführung in jedem Fall genauestens geprüft und abgewogen werden, ob eine Rückführung durchgeführt werden sollte, wie auch in dem von Ihnen angesprochenen Fall. Nachdem das BAMF trotz der Umstände die Rückführung für richtig hielt, kann ich hier kein Fehlverhalten deutscher Behörden erkennen. (...)
(...) Und da macht es für mich keinen Unterschied, ob es Vater und Mutter, zwei Mütter oder nur einen Vater gibt. Alle Kinder haben ein Recht auf Familie, auf ein vertrautes Zuhause und auf gleiche Lebenschancen. Deshalb brauchen in erster Linie auch die Kinder unsere Unterstützung. (...)
(...) Ich habe mich gegen das m.E. nicht gerechte Wahlgeschenk Baukindergeld ausgesprochen nicht aber grundsätzlich gegen eine finanzielle Förderung von Kindern bzw. Familien durch den Staat. (...)
