Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Mariana Harder-Kühnel
Antwort 12.06.2020 von Mariana Harder-Kühnel AfD

(...) Eine Inobhutnahme durch das Jugendamt darf nur das letzte Mittel zum Schutze des Kindeswohls sein. (...)

Portrait von Matthias Bartke
Antwort 28.03.2019 von Matthias Bartke SPD

(...) Federführend für den Gesetzentwurf ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Mir liegen keine weiteren Informationen vor, wann wir uns im Parlament mit der Änderung der Unterhaltsregeln beschäftigen werden. (...)

Portrait von Matthias Bartke
Antwort 11.02.2019 von Matthias Bartke SPD

(...) Die vereinbarte Regelung werden wir definitiv umsetzen. Grundsätzlich verhält es sich so, dass die unterschiedlichen im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen über die gesamte Legislaturperiode hinweg verteilt werden, um jedem Gesetzesvorhaben den notwendigen Entwicklungs- und Bearbeitungsraum zu gewähren. (...)

Frage von Kathrin W. • 05.11.2018
Frage an Uwe Feiler von Kathrin W. bezüglich Familie
Portrait von Uwe Feiler
Antwort 27.11.2018 von Uwe Feiler CDU

(...) Selbstverständlich sollten aufenthaltsbeendende Maßnahmen vor deren Ausführung in jedem Fall genauestens geprüft und abgewogen werden, ob eine Rückführung durchgeführt werden sollte, wie auch in dem von Ihnen angesprochenen Fall. Nachdem das BAMF trotz der Umstände die Rückführung für richtig hielt, kann ich hier kein Fehlverhalten deutscher Behörden erkennen. (...)