Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hans-Ullrich W. • 24.04.2024
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Herr Pistorius behauptet, Russland will nach der Ukraine weitere europäische Länder angreifen, das hätte Putin "klar gesagt". Warum fordern Sie ihn nicht auf, dem Bundestag dafür Belege zu liefern?
Portrait von Sevim Dağdelen
Antwort ausstehend von Sevim Dağdelen BSW
Frage von Hans-Ullrich W. • 22.04.2024
Herr Pistorius behauptet, Russland will nach der Ukraine weitere europäische Länder angreifen, das hätte Putin "klar gesagt". Warum fordern Sie ihn nicht auf, dem Bundestag dafür Belege zu liefern?
Portrait von Zaklin Nastić
Antwort 07.07.2024 von Zaklin Nastić BSW

Die vom Bundeskanzler ausgerufene Zeitenwende und die damit einhergehende Neuausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik hin zu einem deutlich aggressiveren Auftreten werden von Herrn Pistorius in geradezu gefährlicher Weise in die Praxis umgesetzt.

Frage von Walter P. • 22.04.2024
Ist Angst die motivierende Kraft in Ihrer und des Kanzlers Haltung in der Position der SPD (Verweigerung der Taurus-Lieferung) bezüglich des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 08.05.2024 von Rolf Mützenich SPD

Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Entscheidung zu den Waffenlieferungen stets gut und besonnen erklärt.

Frage von Sabine K. • 21.04.2024
Inwiefern halten Sie Hr.Putin für berechenbar im Sinne etwaiger Friedensverhandlungen nach dem geforderten Waffenstillstand? Und zu welchen Bedingungen kann ein Waffenstillstand realisiert werden?
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Willi W. • 14.04.2024
Wie ist Ihre Haltung zum Putin-Freund Gerhard Schröder? Ich habe gerade für den Schulunterricht im Sekundarbereich eine PowerPoint-Präsentation zum Putin-Freund Gerhard Schröder erstellt!
Portrait von Bernhard Daldrup
Antwort 15.04.2024 von Bernhard Daldrup SPD

bereits Ende Februar 2022 hatten verschiedene SPD-Spitzenpolitiker*innen, darunter auch die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken, Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder dazu aufgefordert, sich aus der Führung russischer Staatsunternehmen zurückzuziehen.