
Der genaue Umsetzungszeitpunkt wird derzeit gemeinsam mit unserem Koalitionspartner besprochen und ist deshalb derzeit noch offen
Der genaue Umsetzungszeitpunkt wird derzeit gemeinsam mit unserem Koalitionspartner besprochen und ist deshalb derzeit noch offen
Guten Tag,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Gerne beantwortet Herr Lehne MdL Ihr Anliegen per Mail oder auf postalischem Wege.
Die CSU-Fraktion sieht in einer pauschalen Beihilfe ein System, das langfristig die klare Trennung und Stabilität der bestehenden Versorgung gefährden könnte
In unserem Wahlprogramm hatten wir uns klar pro pauschale Beihilfe positioniert. In den Koalitionsverhandlungen konnte dazu leider kein Einvernehmen hergestellt werden.
Leider betrifft dies ein landespolitisches Thema, das ich im Bundestag nicht mitgestalten kann. Ich hoffe, dass Ihnen Ihr Landtagsabgeordneter in dieser Fragestellung weiterhelfen kann.