Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stephanie H. • 03.08.2026
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Portrait von Birte Glißmann
Antwort 03.08.2026 von Birte Glißmann CDU

Auch wenn ich den Einsatz gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder politisch priorisiere, halte ich eine anlasslose Maßnahme nicht für gerechtfertigt. Vielmehr brauchen unsere Strafverfolgungsbehörden effektive Ermittlungsmaßnahmen im Einzelfall.

Frage von Sven D. • 03.08.2026
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt? Ich denke Privat ist Privat und gehört zur Freiheit. MfG Sven Dreyer
Portrait von Metin Hakverdi
Antwort ausstehend von Metin Hakverdi SPD
Frage von Jesko L. • 31.07.2026
Wie bewerten Sie den aktuellen Stand der Diskussion zur Chatkontrolle und welche Bedeutung messen Sie dem Schutz privater Kommunikation bei der weiteren politischen Beratung bei?
Portrait von Dirk Vöpel
Antwort ausstehend von Dirk Vöpel SPD
Frage von Gerhard W. • 30.07.2026
Guten „späten“ Abend, Hr.Brander welche Mittel gibt es ihrer Sicht die Chatkontrolle noch zu verhindern.🤔 LG von Gerhard aus Baden - Würrtemberg
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 16.09.2026 von Stephan Brandner AfD

Keine. Die Regelungen sind in Kraft.

Frage von Kerstin L. • 29.07.2026
Was machen Sie gegen die Chatkontrolle?
Portrait von Carl Christian Hirsch
Antwort 05.08.2026 von Carl Christian Hirsch CDU

Die CDU steht für einen starken Rechtsstaat, der Straftaten wirksam verfolgt. Die staatlichen Eingriffe müssen dabei verhältnismäßig sein.