Wie werden Sie sich zur geplanten EU-Chatkontrolle positionieren und werden Sie einer Regelung zustimmen, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung beeinträchtigen könnte?

Koalition bedeutet Kompromiss. Ich will Ihnen daher nicht vorgaukeln, dass unser Nein bei dieser Abstimmung unsere bisherige Forderung widerspiegelt.

Ich nehme Ihre Sorge ernst, dass sich die Versorgungssituation weiter verschlechtern könnte. Deshalb werden wir die Auswirkungen der gesetzlichen Änderungen aufmerksam begleiten und dort nachsteuern, wo sich negative Folgen für Patientinnen und Patienten oder für die ambulante Versorgung zeigen.

Bislang existiert lediglich Vereinbarung aus Koa-Ausschuss, es gibt noch keine gesetzliche Ausgestaltung. SPD gegen Absenkung des bisherigen Transparenzniveaus.

Geplante Honorarsenkung erfolgte durch Selbstverwaltung. Ziel des Koa-Vertrags nach Versorgungssicherheit bleibt trotz angespannter GKV-Finanzen erhalten.