Antwort 04.03.2026 von Thorsten Frei CDU
Ein direkter Eingriff in der aktuellen Situation ist derzeit nicht geplant.
Ein direkter Eingriff in der aktuellen Situation ist derzeit nicht geplant.
Steuerpolitik ist kein Spiel zur kurzfristigen Gewinnabschöpfung bei Unternehmen, sondern ein Instrument für Gerechtigkeit, Klimaschutz und gezielte Entlastung.
Eine Erhöhung der Steuern auf Kraftstoffe ist nicht geplant.
Die Preisgestaltung an Tankstellen erfolgt grundsätzlich marktwirtschaftlich und ist durch Angebot und Nachfrage geprägt.