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Der vom Berichterstatter vorgelegte Entwurf spiegelt ausschließlich die persönliche Meinung des Berichterstatters der grünen Fraktion wider.

Der in der öffentlichen Berichterstattung geäußerte Vorwurf, ich hätte mein Abgeordnetenbüro zum Eigennutz auf Kosten der Steuerzahler renoviert und mit luxuriöser Einrichtung ausgestattet, ist falsch, mich damit in die Nähe der Wahrnehmung persönlicher Interessen zu rücken, ist irreführend und rufschädigend.

solche Zuschüsse sind nicht geplant.

Sollte es eine Vorlage zur Finanzierung dieser Stiftung geben, kann ich Ihnen versprechen, dass ich einer solchen Vorlage im Parlament nicht zustimmen werde.

Ich halte die Äußerungen von Frau Steinbach für sehr gefährlich und beobachte die Publikationen der Stiftung mit hoher Aufmerksamkeit und noch größerer Sorge.