Frage von Regina M. • 18.10.2023

Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine freie Presse und Kontrolle von Regierungshandeln sind Grundvoraussetzung für das Funktionieren von Demokratien.
Allerdings gibt es national sehr große Unterschiede in der Gesetzgebung - bspw. in Bezug auf den Geheimnisverrat oder den Schutz der nationalen Sicherheit
Als Bundestagsabgeordnete verweise ich gerne auf meine in der SPD-Bundestagsfraktion zuständigen Fachkolleginnen und -kollegen, die sich seit langem auf verschiedenen Ebenen für Julian Assange einsetzen.
Für uns gilt, dass Journalistinnen und Journalisten für ihre Arbeit nicht verfolgt und bestraft werden dürfen.