Die Umsetzung von Säule II, insbesondere im Hinblick auf Fachgeschäfte, kann ein Schritt sein, um den Schwarzmarkt effektiv zurückzudrängen. Ich werde mich daher dafür einsetzen, dass eine schnelle und sorgfältige Umsetzung dieser Säule erfolgt, unter Berücksichtigung aller relevanten Aspekte und Interessen.
Alle im Bundestag verabschiedeten Gesetze werden dem Bundesrat zugeleitet. In diesem so genannten "zweiten Durchgang" sind die Handlungsmöglichkeiten des Bundesrates davon abhängig, ob der Gesetzesbeschluss seiner Zustimmung bedarf oder nicht.
Wir erkennen die gesellschaftlichen Realitäten des täglichen Cannabiskonsums von Millionen Bürger:innen an und wissen, dass es einen anderen Umgang damit braucht.
Grundsätzlich ist es dem Parlament immer möglich Gesetze auch wieder rückgängig zu machen - sollte eine parlamentarische Mehrheit dafür bestehen.
