Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Peter S. • 20.11.2024
Wird Ihre BT-Fraktion die EU-Kommissionspräsidentin auffordern, den Hamburger Hafendeal in der Sache beihilferechtlich zu prüfen wegen des Verkaufs von HHLA-Anteilen unter Wert an die Reederei MSC?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 22.11.2024 von Christoph Ploß CDU

Nein, die Bundestagsfraktion wird die EU-Kommissionspräsidentin nicht dazu auffordern

Frage von Peter S. • 20.11.2024
(Wie lange) darf sich die EU-Kommission davor drücken, den Hamburger Hafendeal in der Sache beihilferechtlich zu prüfen wegen des mutmaßlichen Verkaufs der HHLA-Anteile unter Wert an die Reederei MSC?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 20.11.2024 von Fabio De Masi BSW

Ich teile den Unmut über den mangelnden Prüfungswillen der EU-Kommission.

Frage von Peter S. • 20.11.2024
Wird Ihre Fraktion die EU-Kommissionspräsidentin auffordern, den Hamburger Hafendeal in der Sache beihilferechtlich zu prüfen wegen des Verkaufs von HHLA-Anteilen unter Wert an die Reederei MSC?
Portrait von Dennis Thering
Antwort ausstehend von Dennis Thering CDU
Frage von Peter S. • 20.11.2024
Werden Sie die EU-Kommissionspräsidentin auffordern, den Hamburger Hafendeal in der Sache beihilferechtlich zu prüfen wegen des mutmaßlichen Verkaufs von HHLA-Anteilen unter Wert an die Reederei MSC?
Portrait von Manfred Weber
Antwort ausstehend von Manfred Weber CSU
Frage von Peter B. • 15.11.2024
Der designierte US.Außenminister M.Rubio ist als China-Hardliner als Persona non grata von d. VR China eingestuft, darf also dort nicht einreisen. Meinen Sie Deutschland sollte sich neutral verhalten?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 20.11.2024 von Julia Klöckner CDU

Eine starke deutsche Wirtschaft ist die Grundlage unserer politischen Handlungsfähigkeit. Nur so können wir unsere Interessen gegenüber allen Partnern, einschließlich China, wirkungsvoll vertreten.